ZIT-BB wird Dienstleister für die Kfz-Zulassungsstellen in Brandenburg

Am 18. Mai 2017 wurde dem Landkreis Elbe-Elster das Berechtigungszertifikat für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) vom Bundesverwaltungsamt offiziell in Potsdam übergeben. Der Landkreis Elbe-Elster darf die elektronischen Identitätsdaten aus dem Personalausweis und dem elektronischen Aufenthaltstitel für die internetbasierte Fahrzeugzulassung stellvertretend für insgesamt 17 von 18 Aufgabenträgern auslesen.

Zuvor haben 17 Aufgabenträger - die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark - eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, in der die Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung auf den Landkreis Elbe-Elster übertragen wurde. Besonderer Dank gilt dem Landkreis Elbe-Elster als neuen Aufgabenträger. Diese Aufgabenübertragung ermöglicht den beteiligten Aufgabenträgern eine effiziente Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.

„Die Umsetzung des Projektes i-Kfz im Land Brandenburg ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Kommunen und der Landesverwaltung im Bereich eGovernment. Diese Kooperation ist vorbildlich und macht hoffentlich auch bei anderen Anwendungen Schule. Es muss nicht jeder alles selber machen – die moderne Technik gibt uns die Mittel an die Hand, kommunale Kooperation und kommunale Selbstverwaltung zum Nutzen der Bürger sinnvoll und effektiv miteinander zu verbinden“, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam. Josef Nußbaum, Erster Geschäftsführer des Brandenburgischen IT-Dienstleisters ZIT-BB unterstrich: „Ich freue mich, dass es gerade durch die Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände gelungen ist, ein Berechtigungszertifikat für 17 von 18 Kfz-Zulassungsstellen im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Der ZIT-BB hat und wird durch seine Mitarbeit das Projekt begleiten und unterstützen.“

Auch der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales Herr Jörg Wollny hob hervor, dass das Projekt die Vorteile der engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf dem Gebiet des E-Government aufzeigt und so die Arbeit auf vielen Ebenen erleichtert. „Die Basiskomponenten eID, zum Auslesen des neuen Personalausweises, und E-Payment, zum Bezahlen von Gebühren, können jetzt auch von anderen Verfahren mitgenutzt werden“, sagte Herr Wollny in seinem Grußwort.

„Das lobenswerte Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit in Brandenburg kann in den Fällen als Blaupause dienen, in denen mangels rechtlicher Regelungen ein Berechtigungszertifikat des Landes von den Kommunen nicht mitgenutzt werden kann“, resümierte Klaus Wolter, Referatsleiter und Leiter der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate beim Bundesverwaltungsamt Köln.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde unter anderem in einer zweijährigen intensiven Arbeitsphase durch das i-Kfz Kompetenzteam im Land Brandenburg erarbeitet. Dem Kompetenzteam gehören die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Barnim und die Stadt Frankfurt (Oder) an. Unterstützt wurde die Arbeit dankenswerter Weise durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, der Landesdatenschutzbeauftragten, dem ZIT-BB und dem dortigen Kommunalen Anwendungszentrum (KAZ) sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Carsten Brumme, stellv. Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis Dahme-Spreewald und Leiter des i-Kfz-Kompetenzteams, betonte, „dass im Kompetenzteam mit hohem Engagement und Interesse an den Herausforderungen der Umsetzung eines gemeinsamen Landesportals für die internetbasierte An- und Abmeldung von Fahrzeugen gearbeitet wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist eine hervorragende Werbung für den Ausbau der elektronischen Bürgerdienste im Land Brandenburg."

„Wir haben die Erarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gern unterstützt. Mit der Übergabe des Berechtigungszertifikats ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Landeslösung „i-Kfz-BB“ auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung von Land und Kommunen „eBürgerdienste für Brandenburg“ für 17 von insgesamt 18 Aufgabenträgern getan“, ergänzte Silke Kühlewind, Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

„Die Digitalisierung der Verwaltung schafft neue Möglichkeiten, gleichzeitig ist die Umsetzung nicht trivial. Das Projekt „i-Kfz-BB“ zeigt jedoch: Gemeinsam geht es leichter. Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen sollte deshalb als Grundpfeiler Eingang in ein eGovernment-Gesetz finden“, unterstrich Holger Obermann, Referent beim Landkreistag Brandenburg.  

Parallel hierzu wurde die Ausschreibung für eine einheitliche Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung im Land Brandenburg für die Stufe 1, Außerbetriebsetzung, und die Stufe 2, Wiederzulassung, abgeschlossen. Die Firma Telecomputer GmbH und das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB, haben einen Vertrag über die Lieferung einer Softwarelösung für die Stufe 1 und 2 i-Kfz geschlossen.

Die Informationsveranstaltung am 18. Mai 2017 stellte den beteiligten Aufgabenträgern die weiteren Schritte zur Vorbereitung des Portalbetriebes „i-Kfz-BB“ in Brandenburg unter Einbindung des Berechtigungszertifikats dar. In den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie in der Stadt Frankfurt (Oder) wird zunächst der Pilotbetrieb des Portalbetriebs erprobt. Das zentrale i-Kfz-Portal Brandenburg startet am 1. Oktober 2017 seinen Betrieb.